AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Allgemeine Geschäftsbedingungen overhead creative team Mein-Salon

1.1. Mein-Salon ist ein Produkt der 4mengroup GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt).
Mit der Anmeldung als Nutzer akzeptieren Sie (im Folgenden „Mein-Salon-Nutzer" genannt) unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben.

1.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Leistungen zu erweitern, zu ändern oder zu deaktivieren. Dies gilt insbesondere, wenn diese Änderungen dem technischen Fortschritt dienen, notwendig sind, um zukünftige Erweiterungen zu ermöglichen oder um Fehler zu beheben und die Stabilität von Mein-Salon zu verbessern. Ebenso können diese Änderungen vorgenommen werden, um Missbrauch zu verhindern. Der Anbieter wird Änderungen nur vornehmen, wenn dies für den Mein-Salon -Nutzer zumutbar ist oder gesetzliche Vorschriften dies erforderlich machen.

1.4. Vorgenommene Änderungen und Verbesserungen könnten zu einer veränderten Darstellung der Webseite führen. Ebenso könnten Updates dazu führen, dass einzelne Mein-Salon -Webseiten kurzfristig nicht erreichbar oder nicht editierbar sind. Dem Mein-Salon -Nutzer steht in diesem Fall weder ein Widerspruchsrecht noch ein Schadenersatzanspruch zu.

1.5. Der Anbieter kann jederzeit mit Zustimmung des Mein-Salon -Nutzers den Inhalt dieser AGBs ändern. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Mein-Salon -Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung widerspricht. Der Anbieter wird umgehend nach Veröffentlichung der Änderung der AGBs die Mein-Salon -Nutzer per Email informieren.

2. Vertragsgegenstand und Nutzungsbedingungen

2.1. Der Anbieter stellt allen Mein-Salon -Nutzern einen Service zur Verfügung, um eigene Webseiten online zu erstellen, mit eigenem Inhalt zu füllen und im Rahmen der von Mein-Salon gebotenen Funktionen zu gestalten.

Eine Funktionsübersicht finden Sie auf unserer Webseite.

Für die damit erstellten Webseiten gelten die AGB-Richtlinien, die Sie in nachfolgend aufgelisteten Punkten finden. Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Pakete finden Sie auf unserer Homepage www.Mein-Salon.com.

2.2 Der Mein-Salon-Nutzer hat für ein den gesetzlichen Bestimmungen genügendes Impressum zu sorgen.

2.3 Bei Zuwiderhandlung ist der Anbieter berechtigt, die Webseite zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Anbieter wird, wenn möglich, den Mein-Salon-Nutzer vorher informieren.

3. Rechte und Pflichten in Verbindung mit den User-Daten

3.1 Der Mein-Salon-Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen sowie vollständig und aktuell sind. Dem Mein-Salon-Nutzer ist bewusst, dass seine Daten registriert und gespeichert werden und er erklärt sich durch die Bestätigung seiner Anmeldung damit einverstanden. Der Anbieter garantiert, dass die erhobenen Daten keinesfalls an Dritte weitergegeben werden, es sei denn der Mein-Salon-Nutzer stimmt einer Weitergabe ausdrücklich zu. Jeder Mein-Salon-Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten zeitnah zu aktualisieren. Ein Schaden durch falsch hinterlegte Daten geht ausschließlich zu Lasten des Mein-Salon-Nutzers. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die aktuellen Daten des Mein-Salon-Nutzers zu verifizieren.

3.2 Der Mein-Salon-Nutzer verpflichtet sich, die ihm zugestellten Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie diese Daten vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Mein-Salon-Nutzer stellt den Anbieter von Kosten und Ansprüchen Dritter sowie von jeglichen Schadenersatzansprüchen bei Datenverlust frei, die durch den Missbrauch dieser Daten entstehen.

3.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die gespeicherten Zugangsdaten grundsätzlich nur bei nachgewiesener Legimitation herauszugeben. Der Mein-Salon-Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er sich ausreichend ausweisen kann, falls er die Zugangsdaten verliert.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, an die angegebene Email des Mein-Salon-Nutzers in unregelmäßigen Abständen Newsletter zu senden.

3.5 Der Mein-Salon-Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Email, an die der Anbieter den Newsletter verschickt, ordnungsgemäß funktioniert. Der Anbieter kann Accounts, die nicht über die Email erreichbar sind, jederzeit ohne Ankündigung sperren oder löschen.

4. Pflichten des Users in Verbindung mit den Inhalten und der Nutzung einer Mein-Salon -Webseite

4.1 Der Mein-Salon-Nutzer stellt sicher und ist dafür verantwortlich, dass die Inhalte der mit Mein-Salon erstellten Webseiten nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

4.2 Das Hinterlegen und Anbieten von pornographischen, extremistischen (insbesondere rechts- bzw. linksextremistischen), volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist nicht gestattet. Dabei ist es unerheblich, ob diese Inhalte sichtbar oder geschützt durch ein Passwort hinterlegt sind.

4.3 Es ist nicht gestattet, urheberrechtlich geschützte Daten, insbesondere Text-, Bild-, Musik- und Videodaten zum Downloaden bereitzustellen. Weder direkt noch in Verbindung mit einem dezentralen Netz oder als Mitglied in einer Tauschbörse. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Links oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Mein-Salon-Nutzer auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

4.4 Der Mein-Salon-Nutzer stellt sicher und ist dafür verantwortlich, dass die Inhalte der mit Mein-Salon erstellten Webseiten und damit verbundene Handlungen nicht die Rechte Dritter einschließlich und/oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen.

4.5 Für sämtliche Inhalte auf vom Nutzer erstellte Mein-Salon -Webseiten ist ausschließlich der Mein-Salon-Nutzer verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Mein-Salon -Webseiten auf eventuelle Rechtsverletzungen zu prüfen.

4.6 Der Mein-Salon-Nutzer stellt sicher und ist dafür verantwortlich, dass von ihm erstellte Webseiten die im jeweiligen Land geltenden Gesetze einhalten. Der Mein-Salon-Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich, einer eventuellen Impressumspflicht unaufgefordert von selbst nachzukommen.

4.7 Der Mein-Salon-Nutzer ist sich darüber im Klaren, dass in Mein-Salon enthaltene Designvorlagen und Fotomaterial nur zusammen mit einer Mein-Salon -Webseite genutzt werden darf. Es ist ausdrücklich untersagt, Designbilder und Material außerhalb von Mein-Salon zu nutzen. Die Speicherung der Mein-Salon -Webseite, um diese dann auf einem fremden Server zu nutzen, ist verboten und führt zu einer Klage wegen Copyright-Verletzung.

4.8 Für die Sicherung der hochgeladenen Daten ist der Mein-Salon-Nutzer selbst verantwortlich. Der Anbieter stellt kein Tool zur Datensicherung zur Verfügung. Der Anbieter sichert die Daten aller Mein-Salon -Webseiten in regelmäßigen Abständen. Die jeweils ältere Sicherung wird dabei überschrieben. Auf Wunsch wird dem Mein-Salon-Nutzer diese Sicherung zur Verfügung gestellt . Eine Garantie, dass alle aktuellen Daten in der Sicherheitskopie enthalten sind, kann der Anbieter nicht geben. Der Anbieter kann für Datenverlust grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden.

4.9 Das Versenden von Massen-Emails insbesondere ohne Einwilligung der jeweiligen Empfänger ist strikt untersagt und führt zu einer sofortigen Sperrung der Webseite.

4.10 Der Anbieter ist berechtigt, Webseiten mit unerlaubten Inhalten sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und ggfls. zu löschen.

4.11 Verstößt ein Mein-Salon-Nutzer wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die AGBs, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Der Anbieter hat das Recht, bei Verstößen gegen die AGBs die Webseite zu sperren und ggfls. zu löschen. Bei einer Sperre wird der Anbieter umgehend den Mein-Salon-Nutzer über den Grund der Sperre informieren.

5. Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen und Entgelte

5.1 Die Nutzung von Mein-Salon ohne Zeitbegrenzung so lange möglich, wie der Anbieter diesen Service anbietet. Wenn der Mein-Salon-Nutzer gegen die AGBs verstößt, ist der Anbieter berechtigt, den Mein-Salon-Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen und die Mein-Salon -Webseite, welche für die AGB-Verletzung verantwortlich ist, zu sperren und ggfl. zu löschen.

5.2. Die Mein-Salonpage kann jederzeit vom Nutzer direkt offline gestellt werden. Dafür meldet der Nutzer sich auf seiner www.Mein-Salon.com an, unter dem Menüpunkt System / Seite/Seitensteuerung kann mit einem Nein/Ja Button die Seite offline stellen.

5.3. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von vierundzwanzig Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Nutzer auf seiner Mein-Salon-page als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername und das Kündigungsdatum anzugeben.

5.4. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Mein-Salon-Nutzers (s. Abschnitt 5) fristlos erfolgen. Ein derartiger Verstoß der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die Webseite des Nutzers abzuschalten und die Mein-Salon-Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall ist der Anbieter ferner dazu berechtigt die Domain des Users bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Nutzer erteilt dem Anbieter dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.

5.5. Die Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

5.6. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Mein-Salon-Nutzers, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Mein-Salon-Nutzers. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Mein-Salon-Nutzers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

5.7 Der Mein-Salon-Nutzer ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Domainregistrierung korrekte und vollständige Daten zu liefern. Bei der Registrierung werden die Daten des Domain-Inhabers (Registrant) und die Daten des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) benötigt. Der Registrant kann auch eine rechtliche Person (Firma oder Organisation) sein, der Admin-C muss zwingend eine natürliche Person sein. Der Anbieter tritt in jedem Fall als technischer Ansprechpartner gegenüber der jeweiligen Registrierungsstelle auf. Für die Registrierung einer Domain sind grundsätzlich neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift sowie eine gültige Emailadresse und eine Telefonnummer erforderlich. Die Angabe eines Postfaches ist nicht zulässig. Änderungen der Daten sind dem Anbieter unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.

5.8 Dem Mein-Salon-Nutzer ist bewusst, dass die Registrierung einer Domain bzw. der Umzug einer Domain erst nach erfolgtem Zahlungseingang von Anbieter durchgeführt wird. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gewünschte Domain zugeteilt werden kann oder/und dass die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist. Insbesondere stellt der Mein-Salon-Nutzer den Anbieter von jeglichen Haftungsansprüchen frei im Zusammenhang mit der Registrierung von Domains. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Registrierungsstelle keinen Einfluss. Insbesondere erfolgt die Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain lediglich aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich ausschließlich auf den Zeitpunkt der Abfrage durch den Anbieter. Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass eine bei der Bestellung als frei deklarierte Domain noch verfügbar ist, wenn der Anbieter nach Zahlungseingang die Registrierung veranlässt. Der Mein-Salon-Nutzer kann sich in diesem Fall eine andere freie Domain aussuchen.

5.9 Die Namensänderung einer bereits registrierten Domain ist nicht möglich. Der Mein-Salon-Nutzer hat in diesem Fall die Möglichkeit, kostenpflichtig eine weitere Domain zu bestellen und die bereits bestellte Domain zu kündigen. Gehört die beantragte Domain dem Mein-Salon-Nutzer, stellt der Anbieter dem Mein-Salon-Nutzer frei, diese Domain über einen KK-Antrag zum Anbieter zu transferieren oder die Domain mit dem Mein-Salon-Account zu verlinken. In diesem Fall stellt der Anbieter dem Mein-Salon-Nutzer die technischen Daten zur Verfügung. Bei einer Verlinkung entbindet der Mein-Salon-Nutzer den Anbieter von allen Supportpflichten die Domain betreffend. Bei einem Providerwechsel ist der Mein-Salon-Nutzer dafür zuständig, alle notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.

5.10 Kündigt ein Mein-Salon-Nutzer seinen Vertrag nicht rechtzeitig oder ist der Mein-Salon-Nutzer im Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, einen Providerwechsel solange abzulehnen, bis die ausstehenden Gebühren komplett bezahlt sind. Der Mein-Salon-Nutzer kann jederzeit für zusätzlich bestellte und bezahlte Domains einen Providerwechsel vornehmen lassen. Alle Erklärungen in Zusammenhang mit einer Domain bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Kann der Anbieter einen beantragten Providerwechsel nicht rechtzeitig freigeben, weil Verzögerungen seitens des neuen Providers oder des Mein-Salon-Nutzers auftreten oder weil die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben sind und wird der Anbieter deshalb von der Registrierungsstelle in die Pflicht genommen, ist der Anbieter berechtigt, den Providerwechsel solange zu verweigern, bis der Mein-Salon-Nutzer die dadurch entstandenen Kosten (neue Jahresgebühr) bezahlt hat. Weigert sich der Mein-Salon-Nutzer, ausstehende Jahresgebühren zu zahlen, behält sich der Anbieter weitere rechtliche Schritte vor. Insbesondere hat der Anbieter in diesem Fall das Recht, nach einer Zahlungsverzögerungen von mehr als 6 Wochen die unbezahlte Domain entweder bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (Close) oder die Domain der Vergabestelle zur weiteren Verwaltung zu übertragen. In diesem Fall kommen auf den Mein-Salon-Nutzer nicht unerhebliche Kosten zu, die von der jeweiligen Vergabestelle erhoben werden.

5.11 Der Mein-Salon-Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

5.12 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter alle Daten des Mein-Salon-Nutzers unverzüglich löschen. Ausgenommen davon sind lediglich Daten, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt werden müssen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, auf dem Server befindliche Daten wie Emails, Bilder oder Texte über die Beendigung des Vertrages hinaus zu speichern und wird von jeglicher Haftung freigestellt. Der Mein-Salon-Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig alle für ihn relevanten Daten zu sichern. Eine Übertragung des mit Mein-Salon erstellten Webauftritts auf einen fremden Server ist nicht möglich. Der Anbieter ist berechtigt, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht transferierte Domains bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ohne Rücksprache mit dem Mein-Salon-Nutzer zu halten. Der Anbieter wird in diesem Fall von jeglicher Haftung freigestellt.

5.13 Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Mein-Salon-Webseite zu sperren und die Emailkonten zu deaktivieren. Der Mein-Salon-Nutzer wird vom Anbieter über den Grund der Sperrung informiert. Ignoriert der Mein-Salon-Nutzer weiter Zahlungsaufforderungen des Anbieters ist dieser berechtigt, die Webseite zu löschen und die Domain bei der jeweiligen Registrierungsstelle löschen zu lassen. Dem Mein-Salon-Nutzer ist klar, dass bei einer Löschung der Webseite automatisch auch die Emailkonten und nicht abgerufene Emails endgültig gelöscht werden. Der Anbieter wird in diesem Fall von jeglicher Haftung freigestellt.

6. Leistungsbereitstellung, Haftung und Datenschutz

6.1 Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Bereitstellung der Mein-Salon-Webseiten und fehlerfreie Funktionalität. Der Mein-Salon-Nutzer erkennt jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Mein-Salon-Webseiten nicht umsetzbar ist. Ein Anspruch des Mein-Salon-Nutzers auf 100% Verfügbarkeit besteht daher nicht.

6.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, zur Einpflegung technischer Verbesserungen, zur Beseitigung von Fehlern und Störungen sowie zur Optimierung der Systeme den Zugang zu den Mein-Salon-Nutzer-Webseiten kurzfristig und vorübergehend zu sperren. Nach Möglichkeit wird Der Anbieter den Mein-Salon-Nutzer vorab per Email informieren.

6.3 Zur einwandfreien Funktionalität im Admin-Modus sind bestimmte technische Voraussetzungen notwendig. Fehler und Leistungsstörungen aufgrund der Missachtung dieser Voraussetzungen liegen nicht in der Verantwortung des Anbieters.

6.4 Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust oder die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten des Mein-Salon-Nutzern, unabhängig davon ob dies durch Fremdeinfluss oder durch Fehler des Mein-Salon-Nutzers geschieht.

6.5 Die Haftung bei technischen Fehlern in der Software, die zu einem Datenverlust führen ist ausgeschlossen. Der Mein-Salon-Nutzer ist selbst verantwortlich für eine entsprechende Datensicherung.

6.6 Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte und Aktivitäten der Mein-Salon-Nutzer.

6.7 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit des Services resultieren.

6.8 Unabhängig von der Haftungsfrage beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert einer Jahresnutzungsgebühr für einen kostenpflichtigen Account.

6.9 Der Anbieter erhebt, speichert und nutzt bei einem kostenlosen Zugang ausschließlich die angegebene Email des Mein-Salon-Nutzers. Stellt der Anbieter eine ungültige Email fest, ist er berechtigt die dazugehörige Webseite zu sperren und ggfls. zu löschen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden die durch eine nicht mehr gültige Email verursacht werden.

6.10 Der Anbieter ist berechtigt, vom Mein-Salon-Nutzer auf seiner Webseite hinterlegte Daten jederzeit auf Rechtsverletzungen oder AGB-Verletzungen zu prüfen. Dem Mein-Salon-Nutzer ist bewusst, dass die hinterlegten Daten jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass Daten der Mein-Salon-Nutzer von Mein-Salon von unbefugten Dritten über das Netzwerk (Internet) eingesehen werden könnten.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Sollte eine Bestimmung der Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.

7.2 Gemäß österreichischem Datenschutzgesetz (DSG2000) werden die Daten des Mein-Salon-Nutzers lediglich für interne Zwecke genutzt und sind Dritten weder zugänglich, noch werden diese an Dritte weitergeleitet.

7.3 Es gilt das Recht der Republik Österreich unabhängig, aus welchen Land heraus die Anmeldung stattgefunden hat oder in welchem Land der Mein-Salon-Nutzer wohnhaft ist. Gerichtsstand ist das Bezirksgericht Graz.

Herr Mag. Karl-Heinz Schiestl
Geschäftsführer 4mengroup GmbH

Tel. 0676/83685208
office@4mengroup.com
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